Beschreibung
Do, 14.11.2024
14:30 – 16:30 h – Dr. Arnim Powietzka, FA ArbR, Heidelberg
„Scheinselbständigkeit“ Praktische Probleme in Statusverfahren, BP u gerichtlichen Verfahren. D DRV Bund erklären jeden Solo-Selbständigen zum abhängig Beschäftigten, haben „eigene“ Kriterien u ignorieren Rsprg oder Gesetz. Bescheide aus BP haben keine aufschiebende Wirkung: D Betroffene muss zunächst zahlen. D Ref spricht auch zur arb.-rechtl. Seite. Musterverf. lässt § 7a SGB IV nur mit begrenzter Bindungswirkg für gleich gelagerte Fälle zu. D Problem verdichtet sich bei Lehrtätigkeiten, wo SV-Träger falsche Abgrenzungskriterien ansetzen.